Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bei weitgehend fertiggestelltem Bauvorhaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis; Berechnung der erforderlichen Abstandsflächentiefen

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80a Abs. 3
  Baugenehmigung, Nachbar, Widerspruch, Verschattung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerspruch des Nachbarn gegen Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 191 (Ls.)
• BauR 2005, 1762
• ZfBR 2005, 700 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1986 - 8 S 2528/86

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Vollzug des angefochtenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Baukörper des Anbaus als solchem (und nicht erst von seiner bestimmungsgemäßen Nutzung) ausgehenden Beeinträchtigungen wendet, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1990 - 3 S 2/90 - Beschluss vom 3.2.1989 - 3 S 99/89; Beschluss vom 11.11.1986 - 8 S 2528/86 - ; vgl. auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.9.1994 - 1 M 16/94 - NVwZ-RR 1995, 252, 253).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Dieses ist u. a. dann (ausnahmsweise) nicht gegeben, wenn der Rechtsuchende mit seinem Begehren eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann (BVerwG, Beschluss vom 11.3.1992 - 5 B 32.92 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 m.w.N.), d. h. wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für seine subjektive Rechtsstellung nutzlos darstellt (BVerwG, Beschluss vom 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85, 91).
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Dieses ist u. a. dann (ausnahmsweise) nicht gegeben, wenn der Rechtsuchende mit seinem Begehren eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann (BVerwG, Beschluss vom 11.3.1992 - 5 B 32.92 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 m.w.N.), d. h. wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für seine subjektive Rechtsstellung nutzlos darstellt (BVerwG, Beschluss vom 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85, 91).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 3 S 2/90

  1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Baukörper des Anbaus als solchem (und nicht erst von seiner bestimmungsgemäßen Nutzung) ausgehenden Beeinträchtigungen wendet, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1990 - 3 S 2/90 - Beschluss vom 3.2.1989 - 3 S 99/89; Beschluss vom 11.11.1986 - 8 S 2528/86 - ; vgl. auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.9.1994 - 1 M 16/94 - NVwZ-RR 1995, 252, 253).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.1989 - 3 S 99/89

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Baukörper des Anbaus als solchem (und nicht erst von seiner bestimmungsgemäßen Nutzung) ausgehenden Beeinträchtigungen wendet, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1990 - 3 S 2/90 - Beschluss vom 3.2.1989 - 3 S 99/89; Beschluss vom 11.11.1986 - 8 S 2528/86 - ; vgl. auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.9.1994 - 1 M 16/94 - NVwZ-RR 1995, 252, 253).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 1 M 16/94

  Nachbarschutz bei faktischer Gebietsumwandlung in unbeplanten Innenbereich?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Soweit sich der Antragsteller gegen die vom Baukörper des Anbaus als solchem (und nicht erst von seiner bestimmungsgemäßen Nutzung) ausgehenden Beeinträchtigungen wendet, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1990 - 3 S 2/90 - Beschluss vom 3.2.1989 - 3 S 99/89; Beschluss vom 11.11.1986 - 8 S 2528/86 - ; vgl. auch: OVG Schleswig, Beschluss vom 22.9.1994 - 1 M 16/94 - NVwZ-RR 1995, 252, 253).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

  Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; …

  Die Antragstellerin kann trotz der teilweisen Errichtung der durch die Baugenehmigung genehmigten Stützmauer durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs noch eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen (anders im Falle eines vollständig errichteten Baukörpers, gegen dessen Errichtung - und nicht seine Nutzung - sich ein Nachbar wendet: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn. 2, …und vom 15.1.2013 - 3 S 2259/12 - juris Rn. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  Das wäre nur der Fall, wenn die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ab dem 01.10.2016 für sie offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile - mehr - brächte und sich die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes daher für ihre subjektive Rechtsstellung als offensichtlich nutzlos erwiese (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Insoweit liegt die Situation anders als in den Fällen, in denen ein Nachbar Beeinträchtigungen seiner subjektiven Rechtsstellung ausschließlich infolge der Errichtung einer bauliche Anlage, nicht aber ihrer künftigen Nutzung geltend macht und sein Rechtsschutzinteresse an der Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes deshalb bei tatsächlicher Fertigstellung des genehmigten Bauvorhabens grundsätzlich entfällt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 13.02.1984 - 5 S 38/84 - VBlBW 1985, 59; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn.2 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

  Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …

  Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen (vgl. für Fälle, in denen er sich allein gegen den Baukörper wendet: Senatsbeschlüsse vom 15.5.2018 - 5 S 2391/17 - n. v. …und vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 28;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5…, vom 15.1.2013 - 3 S 2259/12 - juris Rn. 1 und vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762, juris Rn. 2).

  Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 …und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2;… BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 …und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG…, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (…dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.;… für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426, juris Rn. 11).

 
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

  Dieses ist unter anderem dann (ausnahmsweise) nicht gegeben, wenn der Rechtsuchende mit seinem Begehren eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, das heißt wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für seine subjektive Rechtsstellung nutzlos darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.01.2005 - 8 S 2720/04 -, BauR 2005, 1762 = juris Rn. 2 m.w.N., und vom 28.10.2019 - 8 S 660/19 -, BA S. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Mögliche Bedenken in Bezug auf das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses nach Fertigstellung des Rohbaus des genehmigten Vorhabens (vgl. Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762 m.w.N.) sind für die Entscheidung über die Beschwerde nicht erheblich.
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2006 - 5 S 2335/05

  Entbehrlichkeit einer Abstandsfläche bei Grenzbebauung im Bereich eines …

  Denn es ist nicht ersichtlich, dass mit der Dacheindeckung und Fertigstellung des Gebäudes im Übrigen zusätzliche nachteilige Auswirkungen für die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Grundstück des Antragstellers verbunden sein könnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.01.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762).
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  Wendet sich ein Nachbar mit einem Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausschließlich gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf Erlangung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses mit der Fertigstellung des Rohbaus unzulässig (Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2013 - 3 S 2259/12 - juris).
• VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

  Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob in den Fällen, in denen der Dritte seine Rechte allein durch die Bausubstanz verletzt sieht, das Rechtsschutzbedürfnis an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Erstellung des Rohbaus entfällt (so OVG Bremen, Beschluss vom 29. September 2003 - 1 B 345/03 -, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rdnr. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 8 S 2720/04 -, juris Rdnr. 2) oder erst mit der Bezugsfertigkeit des Gebäudes (so OVG Sachsen, Beschluss vom 9. September 1994 - 1 S 259/94 -, NVwZ-RR 1995, 251;… a.A.: Funke-Kaiser in Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Auflage 2018, § 4 Rdnr. 238; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, juris Rdnr. 5; zweifelnd OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 3 M 147/13 -, juris Rdnr. 23).
• VG Würzburg, 21.01.2021 - W 4 S 20.1829

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erdauffüllung wegen Verletzung der …

  Da das Bauvorhaben damit noch nicht gänzlich fertig gestellt ist, ist ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers am vorliegenden Antrag noch zu bejahen (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, B.v. 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 sowie aus der Literatur Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 83 m.w.N.).

  Maßgeblich ist allein deren Genehmigungsinhalt (vgl. hierzu etwa OVG Schleswig, B.v. 24.6.2014 - 1 MB 8/14 - juris; VGH Mannheim, B.v. 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 2 B 385/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2005 - 10 B 157/05 -, juris Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 Bs 152/09 -, BRS 74 Nr. 193 = juris Rn. 3 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. März 2009 - 2 CS 08.3331 -, juris Rn. 2 f., und vom 16. Januar 2003 - 20 CS 02.3173 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - 1 ME 134/08 -, BRS 73 Nr. 180 = juris Rn. 4, und vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, BRS 67 Nr. 64 = juris Rn. 9 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 2005 - 8 S 2720/04 -, BRS 69 Nr. 183 = juris Rn. 2; OVG Bremen, Beschluss vom 29. September 2003 - 1 B 345/03 -, juris (nur Leitsatz); OVG Berlin, Beschluss vom 28. August 2001 - 2 SN 11.01 -, DÖV 2001, 1055 = juris (nur Leitsatz).
• OVG Hamburg, 21.10.2009 - 2 Bs 152/09

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen ein fertiggestelltes Vorhaben; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 3 S 2259/12

  Abstandsflächenberechnung bei Gitternetzturm einer Mobilfunkanlage
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 3 S 787/06

  Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben; einstweiliger Rechtsschutz - Streitwert: …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung
• VG Schleswig, 13.11.2017 - 2 B 53/17

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 5 S 15.866

  Vorläufiger Rechtsschutz; Errichtung einer Umfahrt (Aufschüttung); Allgemeines …